Zwischen Wohnen und Nicht-Wohnen

Die Diakonie Württemberg setzt sich in den landesweiten Gremien dafür ein, dass der soziale und bezahlbare Wohnungsbau wieder stärker angekurbelt wird. Es braucht auch ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Mitarbeitende, um den fortschreitenden Fachkräftemangel entgegen zu treten. Die Diakonie Württemberg setzt sich ein für eine neue gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die Quartiere entstehen lässt, die generationenübergreifend bedarfsgerechtes Leben ermöglicht.

So setzt sich das DWW in den Gremien des neu eingerichteten Ministeriums für Bauen und Entwicklung genauso wie gegenüber dem Sozialministerium dafür ein, dass Sozialunternehmen, die keine primären Akteure des Wohnungsmarkts sind, ein eigenes Programm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erhalten können. Auch ist die Diakonie Württemberg im Gespräch und Austausch mit Landtagsabgeordneten des Sozialausschusses, um weiter auf die Problemlagen der Haushalte hinzuweisen, die es besonders schwer mit der Wohnraumversorgung haben. Insbesondere der Fachverband Wohnungsnotfallhilfe engagiert sich tatkräftig, was zuletzt zu einer Kleinen Anfrage der Grünen in Sachen Wohnungsversorgung und Wohnungsnotfallhilfe führte.

Das Fehlen erschwinglichen, bezahlbaren und sozialen Wohnraums kennzeichnet immer weiter die zunehmende Ungleichheit der Lebensverhältnisse für einen erheblichen Anteil der Bevölkerung. Das gilt nicht nur für Metropolstädte, sondern auch für die ländliche Gebiete. Dies manifestiert sich mit immer weiterreichenden Folgen in der Ungleichheit der Mietbelastung, einer erheblichen Einschränkung in der Wohnungswahl (beispielsweise durch Ablehnungen wegen eines negativen Schufa-Eintrags) bis hin zu Vertreibungseffekten wie rechtswidrigen Eigenbedarfskündigungen.

Nun kommen auch noch die rapide gestiegenen Energiekosten hinzu. Längst hat sich die Wohnungsfrage zur neuen sozialen Frage entwickelt. Die Wohnungsfrage hat zentralen Bestand, weil die zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen als auch die zunehmende Ungleichheit der sozialen Teilhabechancen am Arbeitsmarkt die Menschen neben der Wohnungsknappheit belasten. Deshalb lässt sich die Wohnungsfrage auch nicht isoliert beantworten. Gleichwohl müssen Menschen „wohnen“. Wohnen ist ein Grundbaustein der Existenzsicherung. Nach dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel bedarf es hierfür zumindest eines Daches über dem Kopf, das das Wetter abhält und auch einen gewissen Mindeststandard für den Wohnraum. Wie jemand wohnen will, ist eine individuelle Frage, allerdings müssen individuelle Bedürfnisse der Menschen in einer sozial gerechten Gesellschaft auch erfüllbar sein. Der Standard einer Notunterkunft kann nicht Maßstab für Menschen mit Beschäftigungsverhältnissen auf Mindestlohnbasis sein. Es braucht eine neue politische Haltung hinsichtlich des ökonomischen Wettlaufs von (internationalen) Investoren, deren Ziel es ist, möglichst hohe Renditen zu erzielen. Wenn das Wohnen als ein existenzielles Gut definiert wird, kann eine neue Diskussion um die Frage entstehen, was eine menschenwürdige Wohnung ausmacht und wie die Versorgung mit entsprechenden Wohnungen für alle sichergestellt werden kann. Mit den gegenwärtigen Anstrengungen der Landesregierung können nicht einmal so viele neue Sozialwohnungen geschaffen werden, wie aus der Bindung herausfallen – und das bei einem zusätzlichen Bedarf von 8.000 neuen Wohnungen, die jedes Jahr in Baden-Württemberg zusätzlich fehlen.

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