Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Hintergrundgespräche und Social Media-Aktivitäten

In Vorbereitung auf die anstehenden Landtagswahlen erarbeitete die Diakonie Baden-Württemberg im Frühjahr 2020 bereits Forderungen für die Handlungsfelder Flucht und Migration, Pflege, Kinderarmut, Wohnen, Frauen und Gewaltschutz, Teilhabe und BTHG sowie Digitalisierung.

Die Forderungen waren Ende August 2020 in gedruckter und digitaler Version erschienen und wurden in den politischen Prozess mit Ministerien und Landtagsfraktionen eingebracht. Auf dieser Grundlage fanden im Sommer und Herbst erste Gespräche mit den Landtagsfraktionen statt mit dem Ziel, diese Forderungen in die Wahlprogramm der Parteien einfließen zu lassen.

Ende Januar 2021 dann führten die Vorstände der Diakonie Württemberg und der Diakonie Baden Gespräche mit Vertretern der Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag.

Inhalt der Gespräche waren die sozialpolitischen Ziele in den Wahlprogrammen der oben genannten Parteien, soweit diese bereits vorlagen. Dabei wurden Gemeinsamkeiten mit den diakonischen Forderungen aber auch Differenzen erörtert. Schwerpunkte in den intensiven Gesprächen waren die Themen Digitalisierung, Wohnen und Pflege aber auch die Bedeutung der Sozialwirtschaft. Darüber hinaus wurden die sozialpolitischen Vorhaben in den Wahlprogrammen aufbereitet und in den Gesprächen aufgegriffen. Sie standen den Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit auf der Website gebündelt zur Verfügung.

Diese Aktivitäten wurden flankiert durch eine Kampagne in den sozialen Medien: Bilder, Grafiken und Videos verdeutlichten die Diakonie-Positionen. Vom 25. Januar bis zur Landtagswahl am 14. März wurden in Themenwochen Forderungen der Diakonie Württemberg und Baden an die künftige Landesregierung auf den Social-Media-Kanälen ausgespielt. Dabei gab es neben Bild- und Grafikbeiträgen auch Videos. Die Beiträge wurden in Zusammenarbeit mit der Diakonie Baden erstellt, es kamen unterschiedliche Personen zu Wort. Pro Themenwoche gab es drei bis vier Beiträge auf Facebook, Instagram und Twitter.

Nach der Landtagswahl Mitte März setzte die Diakonie Baden-Württemberg ihre Bemühungen fort, ihre Anliegen und Forderungen für die Koalitionsverhandlungen und damit letztlich für den Koalitionsvertrag deutlich zu machen. Dies geschah unter anderem durch den Versand der „Anregungen der Diakonie Baden-Württemberg“ an die beteiligten Mandatsträger und Multiplikatorinnen sowie durch weitere Hintergrundgespräche.

Auf die Veröffentlichung des Koalitionsvertrags reagierte die Diakonie Baden-Württemberg mit einer kurzfristigen Pressemitteilung mit einer ersten Bewertung. Die Diakonie in Baden-Württemberg bewertet den Koalitionsvertrag als Chance. Etliche Punkte des Papiers zeigen, dass die Koalitionspartner auch soziale Themen im Blick behalten haben. In den einzelnen Handlungsfeldern zeigen sich unterschiedliche Tendenzen: so finden sich viele wichtige Themen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugend- und Familienpolitik wie auch der Migrations- und Integrationspolitik ausdrücklich berücksichtigt. Dagegen wird das Thema Armut und Existenzsicherung insgesamt nur schwach beleuchtet. Positiv wiederum ist, dass die Sozialwirtschaft deutlich in den Blick genommen worden ist.

Die vertiefte Bewertung der sozialpolitischen Vorhaben der neuen Landesregierung wurde anschließend vorgenommen und kommuniziert. Sie ist thematisch gegliedert auf der Webseite der Diakonie Württemberg abrufbar und bildet eine wesentliche Grundlage für die Lobbyarbeit der neuen Legislaturperiode. Gerade durch die Herausforderung des über alle finanziell wirksamen Maßnahmen ausgesprochenen Haushaltsvorbehalts ist es dringlicher denn je, diese Lobbyarbeit kontinuierlich und passgenau umzusetzen.

Weitere, auch neue Bausteine der Lobbyarbeit auf unterschiedlichen Ebenen sind in der Planung oder in der Umsetzung. Ein erster Schwerpunkt liegt auf dem Knüpfen oder dem Vertiefen der Kontakte zu neu- oder wiedergewählten Politikerinnen und Politikern im Land.