Menschen ohne festen Wohnsitz gelten in Bosnien-Herzegowina nicht als Einwohner, das hat weitreichende Folgen. Die Diakonie Württemberg war zur Beratung im Parlament eingeladen.
Seit einigen Jahren unterstützt die Diakonie Württemberg durch die Aktion „Hoffnung für Osteuropa“ die Arbeit des Stuttgarter Vereins Pharos e.V. in Sarajevo. Vor Ort setzt sich der Verein insbesondere für die Rechte von Roma ein. Eine der größeren Herausforderungen vor Ort ist, dass diese Menschen offiziell nicht zu den Einwohnern des Landes zählen, trotz der Tatsache, dass sie dort seit Jahrzehnten leben. Dem steht unter anderem das Einwohnermeldegesetz im Weg.
Das Einwohnermeldegesetz in Bosnien-Herzegowina verlangt für die Anmeldung eines Wohnsitzes den Eigentumsnachweis oder einen beglaubigten Mietvertrag. Geschätzt 20 Prozent der Bevölkerung können dies nicht vorlegen. Gerade sozial Bedürftige und marginalisierte Bevölkerungsgruppen sind betroffen. Deshalb wird ihnen das Recht verweigert, einen Personalausweis zu beantragen. Ohne dieses wichtige Dokument bleiben ihnen Menschenrechte verwehrt. Auch ihre Kinder können sie nicht anmelden und somit können die Kinder nicht zur Schule gehen – Schulen nehmen nur Kinder auf, die offiziell im Land angemeldet sind. Das aktuelle Einwohnermeldegesetz, das seit 2015 in Kraft ist, erschwert die Teilhabe für diese marginalisierte Gruppen. Sie können sich nicht krankenversichern, erhalten keinen Arbeitsvertrag, haben kein Bankkonto und vieles mehr.
Eine Initiative von mehreren Vereinen und bosnischen Juristen und Juristinnen will dies ändern. Sie arbeiten an einem Entwurf für eine Änderung des Einwohnermelderechts. Der Entwurf soll der parlamentarischen Kommission für Menschenrechte in der zweiten Jahreshälfte 2026 vorgelegt werden.
Eine kleine Delegation der Diakonie Württemberg, auch mit der Referentin für Wohnungsnotfallhilfe Mareike Dreher (Foto), nahm Mitte September 2024 an einem internationalen Rundtisch im Parlamentsgebäude von Bosnien-Herzegowina zu diesem Thema teil. Sie waren zum Rundtisch eingeladen, um vorzustellen, wie etwa Menschen ohne festen Wohnsitz in Deutschland ein Ausweisdokument erhalten können.
Finanziert wurde diese Arbeit gemeinsam von „Hoffnung für Osteuropa“ und USAID. Mit dem Zurücktreten von USAID aus der Arbeit in Bosnien-Herzegowina im Januar 2025 ist eine große Lücke entstanden, die bisher nicht ersetzt werden konnte. Die Diakonie Württemberg unterstützt weiterhin die Arbeit von Pharos e.V., aber ohne einen finanzkräftigen zweiten Partner wird die Arbeit der Akteure vor Ort erschwert.
